Kreisumlage 2017

­CDU und FDP stellen die Höhe der Entlastung zu hoch dar – Rhein-Erft-Kreis erhöht seine Geldmittel und Wertpapierdepots auf Kosten der Städte

Derzeit stellen Landrat Kreuzberg und die CDU Erftstadt die Senkung der Kreisumlage des Rhein-Erft-Kreises (REK) für Erftstadt für 2017 um angeblich 1,7 Mio € sowie die ‚Schuldenfreiheit‘ des REK als großen Erfolg dar.

Die Entlastung Erftstadts findet real aber leider so nicht statt. Die Kreisumlage für Erftstadt im Jahr 2016 betrug rund 24,8 Mio € und wird für das Jahr 2017 rund 24,1 Mio € betragen. Somit ergibt sich nur eine tatsächliche Entlastung für Erftstadt in Höhe von 0,7 Mio €.

Die SPD fordert eine stärkere Senkung der Kreisumlage, da der Kreis in den letzten Jahren auf dem Rücken der Kommunen erhebliche Überschüsse erwirtschaftet hat. So stieg die Kreisumlage für Erftstadt von 20,3 Mio € im Jahr 2011 auf 24,8 Mio € in 2016. Dies ist eine Steigerung von 23 % innerhalb von nur 5 Jahren.

Während Erftstadt aufgrund der steigenden Kreisumlage zur Erledigung seiner gesetzlichen Aufgaben immer neue Kassenkredite aufnehmen und finanzieren muss, häuft der Rhein-Erft-Kreis – mit Ihren Steuergeldern – unnötigerweise Geldmittel und Wertpapiere an. Die bisher leider nur für den Jahresabschluss 31.12.2014 vorliegenden Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zum 01.01.2009 betrugen die Geldmittel auf den Konten des Kreises rund 23,4 Mio €, welche zum 31.12.2014 auf dann 36,9 Mio € angewachsen sind.

Gleichzeitig wurde das Depot der Wertpapiere zu Lasten der Kommunen des REK und somit der Steuerzahler von 15,5 Mio € auf 24,0 Mio € erhöht. Für 2015 und 2016 muss aufgrund der zu hoch angesetzten Kreisumlage von weiteren erheblichen Steigerungen der Geldmittel und Wertpapiere des Kreises auf dem Rücken seiner Städte ausgegangen werden.

Der Rhein-Erft-Kreis konsolidiert somit seinen Haushalt auf dem Rücken seiner Städte. Wirkliche Haushaltskonsolidierung sieht au aus unserer Sicht anders aus!

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